11. Juni 2014

Aushub der Kesslergrube jetzt

Nachdem das gemeinsame, von der Gemeinde, dem Landratsamt und der BASF in Auftrag gegebene Gutachten des Ingenieurbüros Dr. Dürr veröffentlicht wurde, sehen wir uns veranlasst, unsere im letzten Jahr formulierte Position zu überprüfen. Wir setzen uns ausserdem mit den Argumenten der Firma BASF zum Gutachten und zum unverändert verfolgten Projekt einer dauerhaften Einkapselung auseinander.

Das Gutachten arbeitet sehr detailliert und klar erhebliche Unterschiede zwischen den zur Debatte stehenden Verfahren "Aushub" (Dekontaminierung) und 'Einkapselung' (Sicherung) heraus. Mit Hilfe der Kriterienblöcke Umwelt/Ökologie, Wirtschaft und Soziales/Gesellschaft wurde eine Bewertung der Verfahren vorgenommen, bei dem ein anerkannter Nachhaltigkeitsbegriff verwendet wurde, der unter anderem "... die Umsetzung aller Möglichkeiten beinhaltet, um den ökologischen Fußabdruck von Projekten, die wirtschaftlichen Auswirkungen und die Auswirkungen auf Betroffene und spätere Generationen während und nach der Sanierung zu minimieren."

Das Gutachten bewertet anhand von 5 Kriterien zum Block Umwelt, 4 Kriterien zum Block Wirtschaft und 5 Kriterien zum Block Gesellschaft die Einkapselung eindeutig als die schlechtere von beiden Lösungen, daher ist der Aushub gemäss den Kriterien der Nachhaltigkeit die zu bevorzugende Alternative. Diese Einschätzung teilen wir mit der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen unseres Ortes. Das Gutachten gibt darüber hinaus aus unserer Sicht auch klare Hinweise, dass die Einkapselung wichtige Kriterien der Nachhaltigkeit, wie die Vermeidung von Belastungen für folgende Generationen so wenig erfüllt, dass das Projekt der BASF insgesamt als nicht ausreichend nachhaltig zu bewerten ist. Wir sehen daher faktisch grosse Unterschiede hinsichtlich der Eignung der Einkapselung und des Aushubs für eine Sanierung des Areals als zukünftiges Gewerbegebiet, entsprechend der Planung unserer Gemeinde, und dies unabhängig von einer juristischen Einschätzung, welche wir derzeit als noch nicht abschliessend geklärt ansehen.

Die BASF behauptet auf ihrer Internetseite zur Kesslergrube "Mit der Einkapselung als Sanierungsmethode gewährleistet die BASF eine vollständige und sichere Einschließung der verunreinigten Bereiche. Die Dichtheit der Kapsel bleibt über Jahrzehnte gewährleistet." und weiter heißt es "Boden, Grundwasser und Luft bleiben so von schädlichen Auswirkungen der Deponiestoffe unberührt. Umwelt und die Bevölkerung werden dauerhaft und nachhaltig geschützt.“ Hierzu bemerken wir, dass nach unserer Einschätzung die verunreinigten Bereiche nicht vollständig und auch nicht langfristig sicher eingeschlossen werden. Die Kapselung ist unvollständig aufgrund des am Boden der Deponie eindringenden Wassers, welches beständig abgepumpt und nach einer bisher noch nicht nachgewiesenen Klärung wieder in den Rhein zurückfliessen muss. Die problematischen, chemischen Abfälle und somit das Gefahrenpotenzial der Altlast wurden nur unzureichend aufgeklärt, wobei auf relevante, verfügbare Techniken verzichtet wurde. Aus unserer Sicht können deshalb besonders die langfristigen ökologischen Risiken auf der Basis verfügbarer Informationen derzeit tatsächlich nicht verlässlich eingeschätzt werden. Im Gegensatz zur angeblich vielfachen Bewährung der Einkapselung als Sanierungsmethode, wird über viele Probleme mit bestehenden Altlasten berichtet. Eine vom ZDF am 27. April ausgestrahlte Sendung dokumentiert mehrere Beispiele, in denen die Einkapselung nicht erfolgreich war. Im einleitenden Text heisst es, "Giftige Altlasten, die in Boden und Grundwasser schlummern. Industrieabfälle, die ihren Weg zurück an die Oberfläche suchen. Viele davon sind über Jahrzehnte beständig und drohen Mensch und Umwelt schleichend zu vergiften." und weiter "Altlasten können auf verschiedenen Wegen zurück zu den Menschen gelangen: Über Stäube, Ausgasungen oder Sickerwasser." .. es gibt Sequenzen in dem Film, die sind erschreckend. Sicher sind die dort gezeigten Beispiele nicht eins zu eins auf die Kesslergrube übertragbar, sie zeigen aber, dass die Befürchtungen der Bürger und des BUND nicht unbegründet sind und das eine Schutzwirkung durch Einkapselung trotz bester Absichten aller Beteiligten oftmals nicht erreicht wird. Auf der Internetseite zur Kesslergrube heisst es weiter, die Einkapselung ermögliche nach der Sanierung die Nutzung als Industrie- und Gewerbefläche." Der BUND macht darauf aufmerksam, dass es an dieser Stelle Einschränkungen gibt, denn es ist keine Landwirtschafts-, Freizeit- oder gar Wohnnutzung mehr möglich, und das auf unbestimmte Zeit.

Zu den ökonomischen Aspekten behauptet die BASF 'Die Einkapselung ist eine ..... ökonomisch sinnvolle Sanierungsmethode'. Hierzu stellen wir fest, dass die Kosten einer dauerhaften Sicherung durch Umspundung und Deckelung im Falle der Altlast in der Kesslergrube nur in den ersten Jahren relativ gering sind. Über einen langen Zeitraum jedoch türmen sich die jährlichen Kosten von > 250.000 € für Kontrollen, Sicherung, Wartung und Reparaturen zu einem ständig zunehmendem Gesamtbetrag, der offensichtlich mit der Zeit eine extreme Höhe erreichen würde. Wir halten daher die Aussage der BASF zu den Kosten für mehr als zweifelhaft. Wir bezweifeln auch nachdrücklich die Aussage der BASF: 'Die Einkapselung ermöglicht nach der Sanierung eine Nutzung als Industrie- und Gewerbefläche'. Wir halten eine relevante Nutzung als Industrie- und Gewerbefläche für praktisch nicht durchführbar, weil die Altlast und die technischen Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Sicherung (s.o.) langfristig uneingeschränkt zugänglich bleiben müssten. Für unsere Gemeinde würde dies dauerhafte Mindereinnahmen an Steuern bei gleichzeitig notwendigen Kosten für die Infrastruktur des Gewerbegebiets bedeuten. Eine langfristige Behinderung oder Verhinderung einer Nutzung der Deponiefläche für gewerbliche Zwecke wäre daher ein gravierender Widerspruch zu der von unserer Gemeinde legitim festgelegten Nutzung und schon gar nicht kann diese Fläche zukünftig als Landwirtschafts-, Freizeit- oder gar Wohnfläche genutzt werden. Schlussendlich sehen wir Geld als ein Mittel zum Tausch von Waren und Dienstleistungen und nicht zum Anhäufen von Vermögen (Dividendenzahlungen) oder Schulden und bestehen darauf, dass ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die Grube im Sinne des Dörr Gutachtens zu sanieren.

Der BUND bekräftigt daher seine Auffassung:
Wir lehnen die von der BASF geplante Umwandlung der schon seit mehr als 50 Jahren (> 1 Generation) illegal im wichtigsten Industrie- und Gewerbegebiet von Grenzach-Wyhlen lagernde Altlast in eine 'Ewigkeitslast' entschieden ab.

Wir bekräftigen vielmehr unsere Forderung:  Die problematische Altlast muss jetzt aus der Kesslergrube entfernt werden und gehört nicht in die Erbmasse der nächsten Generation.



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