Aus den Eckpunkten ist ein tragbarer Gesetzentwurf entstanden


Mehr Lebensräume, weniger Pestizide – die Eckpunkte im Überblick


Ausgehend von einem Eckpunktepapier, das die Landesregierung im Oktober vorgestellt hat, sollen bis Frühjahr nun unter anderem diese Punkte in Gesetze umgesetzt werden:

Mehr Rückzugsflächen:

  • Damit gefährdete Arten sichere Rückzugsräume haben, soll auf zehn Prozent der Landesfläche ein zusammenhängender Schutzraum („Biotopverbund“) entstehen. Streuobstwiesen, die besonders wichtig für die Artenvielfalt sind, werden besser geschützt und dort erwirtschaftete Produkte besser vermarktet.

Schutz in Schutzgebieten:

  • In baden-württembergischen Schutzgebieten gibt es künftig nur noch Integrierten Anbau oder Öko-Anbau. In Naturschutzgebieten, das sind etwa zwei Prozent der Landesfläche, werden Pestizide ganz verboten. In allen anderen Schutzgebieten müssen Landwirt*innen künftig nach dem Integrierten Anbau arbeiten – also zum Beispiel Pestizide nur noch einsetzen, wenn bestimmte Schädlinge nachgewiesen sind oder auf resistente Sorten setzen.


Mehr Öko-Anbau:

  • Die Landesregierung steigt deutlich beherzter als bisher in die Förderung des Bio-Anbaus und die Vermarktung regionaler Bio-Lebensmittel ein. Ökolandbau ist nachweislich nicht nur besser für die Artenvielfalt – sondern stärkt auch die wirtschaftliche Situation vieler Betriebe. Das Land nimmt nun mehr Geld als bisher vorgesehen in den Haushalt, um das zu fördern. Zudem stellt das Land seine eigenen Landwirtschaftsbetriebe schnellstmöglich auf Öko-Anbau um.


Weniger Gifte:

  • Das Land bekennt sich zu einer verbindlichen Pestizidreduktion. Bis 2030 sollen 40 bis 50 Prozent der chemisch-synthetischen Pestizide im Land eingespart werden. Indem Landwirt*innen beim Einsatz von Spartechniken unterstützt werden, aber auch indem Kommunen, Privatgärtner und Industrie künftig auf solche Gifte verzichten.


Grün statt Grau:

  • Privatgärtner werden angehalten, statt Schottergärten wieder sinnvolle Gärten anzulegen. Zudem wird die Lichtverschmutzung bekämpft.


In Baden-Württemberg gelten mehr als ein Drittel der etwa 50.000 vorkommenden Arten als bedroht. So sind fast die Hälfte der 460 hier vorkommenden Wildbienenarten gefährdet. In einer Studie hat die Max-Planck-Gesellschaft im September aufgezeigt, dass allein am Bodensee die Zahl der Vögel um ein Viertel in nur drei Jahrzehnten zurückgegangen ist. Auf der Schwäbischen Alb sank die Zahl der Arten im vergangenen Jahrzehnt um ein Drittel.
Und nun?

Der Trägerkreis des Volksbegehrens wird nicht mehr aktiv für das laufende Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mobilisieren. Allerdings läuft aus formal-juristischen Gründen das Volksbegehren weiter. Bis zum 23. März nehmen Wahlbüros in den baden-württembergischen Kommunen die Unterschriftenformulare entgegen.

Mehr Informationen:

Die Inhalte des Gesetzesentwurfes zur Umsetzung des Eckpunktepapiersfinden Sie hier auf der Webseite des Umweltministerium von Baden-Württemberg
Weitere Informationen zum Volksbegehren finden Sie auf www.volksbegehren-artenschutz.de

 

 

 



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