16. März 2015

Widerspruch gegen die Verbindlichkeitserklärung

Die Ortsgruppe des BUND Grenzach-Wyhlen hat zusammen mit dem Landesverband des BUND beim Landratsamt Lörrach den Widerspruch vom 3. Januar 2015 gegen die Verbindlichkeitserklärung zum Sanierungsplan der Kesslergrube ausführlich begründet. Wir fassen unsere wichtigsten Argumente hier zusammen:

Keine der beabsichtigten Teilmassnahmen (Umspundung der Deponie, hydraulische Sicherung, Klärung des Grundwassers und Oberflächenabdeckung) bewirkt eine vollständige Entfernung oder nur sichere Reduktion der Schadstoffe in der Deponie. Für keine der Massnahmen wird in der Dokumentation des Vorhabens eine Erhöhung der Sicherheit der Deponie nachgewiesen.

Die so genannte Sanierungsplanung der BASF zielt tatsächlich nicht auf eine Entfernung der Schadstoffe (Dekontaminierung) sondern eindeutig nur auf eine zeitlich unbefristete Sicherung der entsprechenden Altlast in der Kesslergrube. Die minimalen gesetzlichen Anforderungen an eine Sanierung werden aus unserer Sicht  nicht ausreichend erfüllt. Die geplante massive Abdeckung der Altlast steht einer Dekontaminierung der Altlast sogar entgegen. Aufgrund der fehlenden zeitlichen Fixierung sehen wir die von der BASF beschrieben Massnahmen zur Behandlung der Altlast nicht als eine Planung sondern lediglich als ein nicht ausreichend konkretes, unsicheres Vorhaben an.

Die fehlende zeitliche Begrenzung des Vorhabens der BASF hat für die Allgemeinheit gravierende Konsequenzen: Es sind wesentliche Kriterien einer Planung wie die Kosten und die dauerhafte Sicherheit der Altlast im Zusammenhang mit einer Entfernung der Schadstoffe nicht verlässlich einschätzbar. Wir sehen es daher als unverzichtbar an, den Zeitpunkt einer Beendigung der Sicherung einschliesslich einer erforderlichen Dekontaminierung auf einen sachlich erforderlichen, kurzen Zeitraum z. B. durch eine geänderte Verbindlichkeitserklärung festzulegen. Bis zu dem festgesetzten Termin muss das Vorhaben im Sinne einer Planung eindeutig und auch für die Allgemeinheit akzeptabel umgesetzt sein, ohne dass weitere Maßnahmen für die Ewigkeit erforderlich sind.

Die fehlende Konkretisierung und Fixierung von wesentlichen Kriterien des Vorhabens der BASF verschiebt die ökologischen und ökonomischen Risiken der extrem langfristigen Planung vom Sanierungspflichtigen BASF auf die Allgemeinheit. Insbesondere die Verlagerung der sehr hohen ökonomischen Risiken (von etwa 400 Mio € aktueller Kosten)  ist jedoch der Allgemeinheit nicht zuzumuten. Die mit dem Vorhaben verbundenen Risiken sind in ihrer Auswirkung insbesondere auf folgende Generationen nicht angemessen und nicht verhältnismässig.

Insgesamt zielt das Vorhaben der BASF auf eine Fortsetzung der Lagerung ökotoxischer Abfälle an einem ungeeigneten Ort für einen extremen Zeitraum. Das Vorhaben ist aus unserer Sicht auch nicht die kostengünstigste Variante sondern wahrscheinlich die für den Sanierungspflichtigen und/oder die Allgemeinheit die teuerste Variante (für die BASF nur bei einer zukünftigen Beendigung der Sicherung ohne eine Dekontaminierung kostengünstig). Daher widersprechen wir diesem Vorhaben und auch der entsprechenden Verbindlichkeitserklärung.

Wir halten daher den in der Verbindlichkeitserklärung vom 02.12.2014 festgelegten Sofortvollzug des Sanierungsplans Kesslergrube, Perimeter 2, für nicht gerechtfertigt.



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