14. November 2014

Genehmigungsverfahren des LRA zur Abfallbehandlung in Kesslergrube

BUND-Ortsgruppe Grenzach-Wyhlen                                                                                                 14.11.2014

Unsere Meinung zum Genehmigungsprozess der Behandlung von chemischen Altlasten in der Kesslergrube geplant durch die Firma BASF

Der Anlass: In einem Gespräch mit der Badischen Zeitung hat der zuständige Leiter des Referats Umwelt im Landratsamt Lörrach, Dr. Lutz, kürzlich angekündigt, dass das Genehmigungsverfahren voraussichtlich bis zum Ende dieses Monats mit einem Bescheid zur Behandlung der Altlasten abgeschlossen sei. Die Behörde werde dann den Sofortvollzug anordnen (s. Badische Zeitung vom 05.11.2014). Aufgrund des Inhalts und der Bedingungen dieser Ankündigungen erwarten wir für den beabsichtigten Bescheid leider „nichts Gutes“ und aktualisieren unsere Position bereits vorher.

*Eine erste Position zur geplanten Behandlung der Altlasten in der Kesslergrube durch die beiden Firmen Roche und BASF haben wir bereits nach einer Diskussion in unserer BUND-Ortsgruppe am 31.07.2013 formuliert.

Die Behandlung unserer Stellungnahme vom 29.07.2014: Wir haben bisher für unsere mit grosser Sorgfalt und Aufwand erarbeitete Stellungnahme keinerlei Rückmeldung seitens der zuständigen Behörde im Landratsamt Lörrach erhalten. Eine öffentliche Erörterung unserer Stellungnahme, zusammen mit anderen Stellungnahmen, hat nicht stattgefunden. Für uns ergibt sich daher der Eindruck, dass unsere Stellungnahme völlig umsonst war. Wir müssen so leider davon ausgehen, dass die in unserer Stellungnahme bezeichnen, erheblichen Mängel der Planung der BASF ignoriert werden. Die Ankündigung des Sofortvollzugs wertet unsere und andere Stellungnahmen weiter ab. In Verbindung mit früheren, öffentlichen Festlegungen von Dr. Lutz hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit der Planung ergeben sich für uns deutliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Behörde.

Die Gültigkeit unserer Stellungnahme: Wir halten die in unserer Stellungnahme geäusserte Kritik an erheblichen Mängeln der Planung aufrecht. Wir kritisieren weiterhin u.a.

  • die unzureichende Charakterisierung der Schadstoffe in der Deponie, welche vermeidbare gesundheitliche Risiken bewirkt und die Entfernung der Schadstoffe erschwert.
  • die derzeit noch völlig unbekannte Klärbarkeit der Abwässer aus der Deponie, welche jedoch die zwingende Voraussetzung für deren Einleitung in den Rhein bereits ab der Schliessung der Umspundung ist (bis 500 m3/Tag!).
  • die nicht stimmige Kostenrechnung für die geplante andauernde Sicherung (fälschlich als „Einkapselung“ bezeichnet) mit einem Zeitraum von „nur“ 50 Jahren ohne jede Entfernung der Schadstoffe.
  • dass wir nirgends in der Planung einen Hinweis finden konnten, dass jemals eine Entfernung der Schadstoffe durchgeführt werden soll.
  • die Planung einer massiven Verstärkung der Abdeckung, welche vor allem eine Entfernung der Schadstoffe langfristig behindert oder ganz verhindert.
  • die erhebliche, langfristige Benachteiligung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen, welche keinen angemessenen Nutzen aus der Fläche ziehen kann.  

 

Der bisherige Prozess der Prüfung und die angekündigte Entscheidung: Die Prüfung alternativer Varianten für eine Behandlung der Altlast durch die von der BASF beauftragte Firma ERM am Beginn der Sanierungsuntersuchung ist aus unserer Sicht unzulänglich erfolgt und hat daher zu zweifelhaften, wahrscheinlich falschen Einschätzungen geführt. Dies gilt für die Bevorzugung einer anhaltenden Sicherung („Einkapselung“) gegenüber einem Totalaushub wie auch für die frühzeitige Ausscheidung von am Ort („in-situ“) durchführbaren Varianten auf der Basis mangelnder Informationen. Ein späterer Vergleich der Varianten einer anhaltenden Sicherung und eines Totalaushubs durch einen unabhängigen Gutachter hat den Totalaushub als eindeutig nachhaltiger ergeben und so die Einschätzung des Gutachters der BASF erheblich in Frage gestellt. Die Defizite bei der Einschätzung von in-situ Varianten wurden bisher nach unserer Kenntnis im weiteren Prozess gar nicht kompensiert, obwohl diese Varianten wahrscheinlich aufgrund der vorhandenen Kläranlage vorteilhaft einsetzbar wären. Weitere Vorteile wären die Möglichkeit eines unverzüglichen und flexiblen Einstiegs in eine „echte“ Reduktion der Schadstoffe zu moderaten Kosten. Die von uns insgesamt wahrgenommenen Mängel bei der Prüfung der Varianten lassen uns auch an der Qualität des angekündigten Entscheids der Behörde zweifeln. Wir befürchten aufgrund der bereits erfolgten, öffentlichen Äusserungen von Dr. Lutz ein „Durchwinken“ der unveränderten Planung der BASF durch das Landratsamt Lörrach, welche für uns so nicht akzeptabel ist. Wir bemängeln auch die zumindest missverständliche Kommunikation des Landratsamts Lörrach sowie die daraus folgende unzureichende Transparenz des Prozesses. Wir weisen mit Nachdruck auf die Priorität einer verbesserten Planung gegenüber dem Zeitpunkt des Entscheids durch das Landratsamt hin.

Die geplante massive Abdeckung der Altlast als kritische Weichenstellung der Sanierung: Die geplante, massiv verstärkte Abdeckung der Altlast stellt aus unserer Sicht den „Knackpunkt“ der Planung der BASF dar, welcher über eine nachhaltige Entfernung der Schadstoffe oder ein langfristiges Fortbestehen der Lagerung entscheidet. Während die geplante Umspundung und die hydraulische Sicherung für uns nachvollziehbar eine weitere Ausschwemmung von Schadstoffen aus der Deponie in das Grund- und Rheinwasser kurzfristig stoppen sollen und auch bis zum Abschluss einer Sanierung mittels Entfernung der Schadstoffe wohl erforderlich wären, ist die in der Planung genannte Begründung für eine massive Abdeckung der Altlast (Regenschutz) für uns zweifelhaft bzw. falsch, weil sich etwa die untere Hälfte der Altlast ohnehin permanent im Wasser befindet und so kein stichhaltiger Bedarf gegeben ist (alternative Lösungen wären ggf. vorzuziehen). Auch der Aspekt einer oberflächlichen Sicherung gegen gasförmige Emissionen von Schadstoffen greift nicht, weil diese durch die geplante Abdeckung nicht verhindert werden können und auch weil ein solches Risiko in der Planung ohnehin verneint wurde. Es ergibt sich daher für uns der Verdacht, dass die Abdeckung vor allem den Zugang für eine Bearbeitung (Entfernung) der Schadstoffe für lange Zeit „verbauen“ soll. Wir können uns derzeit (noch) nicht vorstellen, dass die Behörde im Landratsamt Lörrach diese kritische  Weichenstellung so akzeptieren will.

Die Wirkungspfade der BASF-Altlast und andere Altlasten in der Region: Der Wirkungspfad Wasser betrifft das Deponie-Wasser, welches via Kläranlage in den Rhein geleitet werden soll und dann vor allem Risiken für die Trinkwasserversorgung der Stadt Basel ergeben wird, weil die Entnahme  von Rheinwasser für diesen Zweck knapp unterhalb der Kläranlage erfolgt. Die entsprechenden Risiken sind nach unserer Kenntnis bisher völlig ungeklärt. Es gilt dabei aber in jedem Fall aus unserer Sicht die Forderung, die Schadstoffe aus der Altlast bei der Einleitung in den Rhein nicht lediglich zu verdünnen (lebende Organismen wie Fische können wieder anreichern), sondern die Schadstoffe vorher durch geeignete Techniken wie z.B. den mikrobiellen Abbau in der Kläranlage zu entfernen. Auch bei der Belastung von Grundwasser und Böden durch Schadstoffe aus Altlasten haben weitere Kommunen in der Region ähnliche Probleme wie die Gemeinde Grenzach-Wyhlen mit der Kesslergrube (und weiteren Altlasten). Wir halten es daher für sinnvoll und notwendig, dass die Belastungen durch Schadstoffe in Altlasten auch als ein Problem der gesamten Region betrachtet und geregelt werden. Unsere Region befindet sich bezüglich der Sanierung vieler Altlasten „in einem Boot und sollte deshalb auch gemeinsam gut rudern“: Es sollten die jeweils strengsten Grenzwerte in einem der drei beteiligen Länder insgesamt gelten und den Charakter einer verbindlichen Festlegung haben. Die sanierten Flächen sollten anschliessend vielseitig, d.h. nachhaltig nutzbar sein. Dies gilt auch generell für die gemeinsamen Ressourcen Boden, Wasser und Luft. Die Sanierung der Altlasten sollte sich nicht allein an (auch noch zweifelhaften) gesetzlichen Mindeststandards orientieren sondern auch an den besten Beispielen in der Region (und anderswo).

Im Vergleich mit anderen Sanierungen in unserer Region sehen wir die geplante Behandlung der BASF-Altlast als minderwertig und unzureichend an: Altlasten wie  z.B. in Könniken, Bonfol, Huningue, Muttenz gehen in der Sanierung weiter und setzen auch erheblich mehr Geld dafür ein. Dies gilt auch besonders in Grenzach-Wyhlen für den Roche-Anteil der Kesslergrube, wo ein etwa 17-facher Betrag pro m3 Altlast im Vergleich zum BASF-Anteil der Kesslergrube für einen Totalaushub der Altlast investiert werden soll. Und selbst für die nahe gelegene Altlast „Hirschacker“ wurde (immerhin) ein Teilaushub durchgeführt, welcher allerdings eventuell noch nicht ausreichend ist. Wenn diese Altlasten in 50 Jahren wahrscheinlich längst umfassend saniert sein werden, würde der BASF-Anteil der Kesslergrube gemäss der aktuellen Planung noch „eingekapselt“ auf eine Entfernung der Schadstoffe warten.

Wir fragen nochmals, ob die verantwortlichen Personen im Landratsamt Lörrach diese Planung der BASF demnächst tatsächlich unverändert genehmigen wollen?

Unsere aktuellen Forderungen:

  1. Ein unverzügliches, grundsätzliches Bekenntnis der Verantwortlichen der BASF zu einer Sanierung des BASF-Anteils der Kesslergrube durch eine  vollständige Entfernung der Schadstoffe.
  2. Eine Zusage der BASF zu unverzüglichen, konstruktiven Verhandlungen mit der Gemeinde Grenzach-Wyhlen, um einen fairen Ausgleich der Interessen zu erreichen.
  3. Verzicht auf die geplante massive Abdeckung, stattdessen Planung einer Sanierung durch eine kontrollierte Reduktion der Schadstoffe und letztlich deren vollständige Entfernung.

Wir sind bereit, unsere Gemeinde bei dem berechtigten Streit für eine faire Berücksichtigung ihrer Interessen zu unterstützen.

gez.  Herwig Eggers (Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe) 



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