4. Oktober 2020

Kesslergrube

Pressemitteilung

Mit der Abgabe einer umfassenden und vertieften Begründung im Berufungsverfahren "Kessler-Grube" wurde nun ein wichtiger Meilenstein erreicht.

Im weiteren Verfahren wird es besonders um die Frage gehen, was das Bodenschutzgesetz mit der Bezeichnung "dauerhaft" meint. Das Projekt der Firma BASF sieht vor, die Schadstoffe für die nächsten 50 bis 100 Jahren mit einer nur teilweise dichtenden Umspundung zu versehen, welche das Durchströmen der unteren Hälfte der Deponie durch Grundwasser vielleicht reduziert, aber den Austrag von gelösten Schadstoffen in das Grundwasser und  den Rhein nicht unterbindet. Auch erheblich nachteilig einzuschätzen ist, dass sich die Schadstoffe in der oberen, trockenen Hälfte der Deponie in diesem Zeitraum wahrscheinlich kaum verändern werden, so dass dann noch folgende Maßnahmen geplant und auch finanziert werden müssten, welche jedoch fehlen.

Es ist daher aus der bestehenden Planung bereits eindeutig ableitbar, dass dieses extrem langfristige Projekt für die Allgemeinheit nicht nur in Grenzach-Wyhlen und der Region große Unsicherheiten und Nachteile beinhaltet. Daher wendet sich der BUND konsequent und nachdrücklich gegen dieses Projekt.

Das Projekt der BASF im östlichen Bereich (Perimeter 2), welches auf eine unzureichend gesicherte, zeitlich unbegrenzt fortgesetzte Lagerung der Schadstoffe zielt, ist seit Jahren umstritten zwischen der BASF und den zuständigen Landesbehörden auf der einen Seite und dem BUND sowie der Gemeinde Grenzach-Wyhlen mit benachbarten Gemeinden auf der anderen Seite. Nachdem einem Widerspruch gegen die Planung nicht stattgegeben wurde, erfolgte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, welches die Klage im Rahmen der Berufung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim weitergereicht hat. Mit der Abgabe einer umfassenden und vertieften Begründung in diesem Verfahren wurde nun ein wichtiger Meilenstein erreicht.

Die Sanierung des Roche-Anteils im westlichen Bereich der Kesslergrube (Perimeter 1) schreitet bekanntlich zügig und plangemäß voran, indem dort die Ablagerung vollständig ausgehoben und das Material extern thermisch entgiftet sowie anschließend entsorgt wird. Der Aushub des letzten von drei Baufeldern wird derzeit vorbereitet. Diese Sanierung entspricht dem guten Stand der Technik und wird daher vom BUND als vorbildhaft eingeschätzt.

3. Juni 2020

Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen

BUND OG Grenzach-Wyhlen

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Kessler-Grube zu entfernen!

Mehr Infos zu der Altlastenthematik gibt es hier

Landesregierung

Ministerpräsident Kretschmann
poststelle@stm.bwl.de
;

Bürgerreferentin
Buergerreferent@stm.bwl.de;

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
poststelle@um.bwl.de;
buergerreferent@um.bwl.de;

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
poststelle@mlr.bwl.de;
buergerreferentin@mlr.bwl.de;

Landtag von Baden-Württemberg
post@landtag-bw.de;

Bürgerbeauftragte
post@buergerbeauftragte.bwl.de;

Landtagsabgeordnete Baden-Württemberg

CDU Sabine Hartmann-Müller
Sabine.Hartmann-Mueller@cdu.landtag-bw.de;

GRÜNE Josef Frey
Josef.Frey@gruene.landtag-bw.de;

SPD Rainer Stickelberger
Rainer.Stickelberger@spd.landtag-bw.de;








18. Dezember 2019

BUND kann Berufung einlegen

Blick auf das Gelände Kesslergrube Foto: I.Blaha

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Freiburg

"Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden und die Klage gegen den Sanierungsplan über die Altlast-Einkapselung in der Kessler-Grube abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hält die Klagen gegen die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans für unzulässig, weil den Klägern jedenfalls die Klagebefugnis fehle.
..
Die Methoden und der Umfang der Ermittlungen zur Schadstoffbelastung seien nicht zu beanstanden. Bei der Sicherungsmaßnahme komme es auch nicht darauf an, den Schadstoffgehalt als solches zu vermindern, sondern die Schadstoffausbreitung zu verhindern. Dafür böte die Einkapselung und die ebenfalls vorgesehene hydraulische Sicherung (Absenkung des Wasserstandes innerhalb der Kapsel) hinreichend Gewähr. Einen generellen Vorrang von Maßnahmen zur Altlastenbeseitigung gebe es nicht. Vor dem Hintergrund der ausführlichen Darlegungen zur Verhältnismäßigkeit einer Sanierung und ihren Kosten sei die Einkapselung ohne Ermessensfehler für verbindlich erklärt worden.
Neben den Klagen gegen den die Einkapselung vorsehenden Sanierungsplan seien auch die auf die Altlastbeseitigung gerichteten Klagen unzulässig. Das Bundesbodenschutzgesetz vermittle den Klägern keinen Anspruch auf die Anordnung oder den Vollzug eines bestimmten Sanierungskonzepts.
Das Verwaltungsgericht hat die Berufung ausschließlich für den BUND wegen grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf sich nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz stellenden Fragen zugelassen."

Presse
Badische Zeitung Dez 2019
"basf-darf-altlast-in-kesslergrube-in-grenzach-wyhlen-einkapseln"

Oberbadische Zeitung Dez 2019

"Altlast darf im Boden bleiben"

7. August 2019

Verhandlung zur Kesslergrube

Der Inhalt der Kesslergrube wurde 2011 von der Altlastenbewertungs-kommission des Landes B-W für "sanierungsbedürftig" erklärt. In der Folge liessen die beiden Firmen Roche und BASF entsprechende Konzepte erstellen, welche der zuständigen Behörde im Landratsamt Lörrach im März 2013 und dem Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen im Juni 2013 erstmalig vorgestellt wurden.

Das Landratsamt hat 2014 die Genehmigung zur Einhausung der Schadstoffe also das Konzept der BASF im Perimeter 2  erteilt.
Die Gemeinde und unter anderem der BUND haben dagegen Widerspruch eingelegt. Den wiederum wies das Regierungspräsidium Freiburg im Jahr 2017 ab. Dagegen hat die Ortsgruppe des BUND Grenzach-Wyhlen zusammen mit der Gemeinde Grenzach-Wyhlen, der Baugenossenschaft und den Schweizer Gemeinden geklagt.

Das Verwaltungsgericht Freiburg verhandelte am 7.Augsut 2019 im Haus der Begegnung in einer fünfstündigen Sitzung die Klage. Der BUND war mit einem Infostand vor Ort.

Mehr Infos und eine Presseübersicht hier.

15. Januar 2020

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts können wir so nicht akzeptieren“

Foto: RV BUND Hochrhein


Der BUND geht im Fall Kessler-Grube gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Berufung. Dieses hatte den Klägern die Klagebefugnis abgesprochen.

Stuttgart. Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg geht in Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, das die Klagen gegen den Sanierungsplan über die Altlast-Sicherung (BASF) in der Kessler-Grube Grenzach-Wyhlen abgewiesen hat. Nach Auffassung des Gerichts sind die Kläger nicht klageberechtigt. Das Gericht ließ die Berufung ausschließlich für den BUND wegen grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf sich nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz stellenden Fragen zu.
weiter

Chemische Altlasten in der Kesslergrube

Die ehemalige Kesslergrube befindet sich direkt am Rheinufer im westlichen Bereich des Betriebsareals der Fa. BASF (ca. 2/3 der Fläche) und einem daran angrenzenden Roche-Areal,( ca. 1/3 der Fläche).

Die Grube wurde von 1913 bis zur Schliessung 1976 neben Hausmüll, Bauschutt und Erdaushub auch mit erheblichen Mengen chemischer Abfälle verfüllt.

Die Gesamtfläche der Kesslergrube beträgt 52 000 m2, das verfüllte Volumen ca. 310 000 m3. Die maximale Tiefe der Altlast beträgt 13 m (Mittelwert 6 m).

Der Inhalt der Kesslergrube wurde 2011 von der Altlastenbewertungs-kommission des Landes B-W für "sanierungsbedürftig" erklärt. In der Folge liessen die beiden Firmen Roche und BASF entsprechende Konzepte erstellen, welche der zuständigen Behörde im Landratsamt Lörrach im März 2013 und dem Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen im Juni 2013 erstmalig vorgestellt wurden.

Weitere Infos und Links

Internetseite der Kesslergrube
Internetseite Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen

 

 



Industrialisierung am Hochrhein

"Chemische Industrie Grenzach um 1900"
-Archiv ZeitzeugenGW

Kesslergrube.de

Bei der Altablagerung Kesslergrube handelt es sich um mehrere ehemalige Kiesgruben im Ortsteil Grenzach der Gemeinde Grenzach-Wyhlen, die zwischen 1913 und 1969 angelegt und betrieben wurden.
Ab den 1950er Jahren erfolgte bis 1976 eine Wiederauffüllung mit Erdaushub, Bauschutt, Hausmüll und Abfällen der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Verfüllt wurden die Gruben durch ortsansässige Industriebetriebe, Müllfuhrunternehmen und die Standortgemeinde.

Nachhaltigkeit

Quelle: www.nachhaltigkeit.info

„Humanity has the ability to make development sustainable - to ensure that it meets the needs of the present without compromising the ability of future generations to meet their own needs."

Frei Übersetzt bedeutet dies: „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die gewährt, dass künftige Generationen nicht schlechter gestellt sind, ihre Bedürfnisse zu befriedigen als gegenwärtig lebende.“

oder wie der Brundlandt-Bericht 1987 schrieb:
„Dauerhafte (nachhaltige) Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können."

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