6. Mai 2014

Illegale Ablagerung des Baustoffrecycling Werk durch LRA genehmigt

Die Mitglieder der BUND-Ortsgruppe Grenzach-Wyhlen haben erst nachträglich die Informationen zum Inhalt der Vereinbarung zwischen dem Landratsamt Lörrach (LRA vertreten durch Dr. Lutz) und der Firma Baustoffrecycling Wyhlen (BRW vertreten durch RA Seidler) erhalten, welche uns jetzt zu der vorliegenden Stellungnahme veranlassen.

Wir kritisieren diese verzögerte Information durch das LRA Lörrach sehr, weil es Mitglieder unserer Gruppe waren, welche Ende 2009 erstmalig über Ablagerungen grosser Mengen offensichtlich  problematischer Materialien im Naturschutzgebiet informierten, die dort von der Firma BRW illegal abgelagert wurden. Nun stellen wir leider fest, dass ein Teil der Ablagerungen mehr als 4 Jahre nach der Entdeckung immer noch besteht und lesen in der Vereinbarung, dass das LRA Lörrach sogar einem Verbleib dieser Ablagerung für weitere 3 Jahre oder teilweise dauerhaft zugestimmt hat!

Im Einzelnen monieren, dass

  • das FFH Gebiet offensichtlich garnicht geräumt werden muss
  • das Landratsamt keinerlei Begründung für seine Duldung dieser illegalen Zustände abgibt
  • Ablasszahlungen seitens des BRW in Höhe von 10.000 Euro viel zu gering sind
  • die Vereinbarung keinerlei Festsetzung zur Verringerung von ökologischen Risiken und Belastungen enthält, obwohl dem BUND Hinweise bekannt sind, dass die Kontrollen der verarbeitenten Abfälle durch das BRW lückenhaft oder mangelhaft sind

Wir erheben die folgenden Forderungen, um die dringend notwendige Verbesserung des Betriebs der Firma BRW zu erreichen:

  1. Die illegale Lagerung von Materialien von Materialien der Firma BRW ausserhalb des Betriebsareals muss von der Firma unverzüglich und vollständig beendet werden.
  2. Die Firma BRW muss für den Eingriff in das Naturschutzgebiet (FFH) einen angemessenen Ausgleich leisten.
  3. Die Firma BRW muss der beaufsichtigenden Behörde (LRA Lörrach), der Gemeinde Grenzach-Wyhlen und der Öffentlichkeit das sichere, ordnungsgemässe Recycling von Materialien unverzüglich nachweisen (Qualitätsrecycling).
  4. Die verantwortlichen Stellen im LRA Lörrach müssen der Gemeinde Grenzach-Wyhlen und der Öffentlichkeit unverzüglich eine angemessene, ausreichende Kontrolle des Betriebs der Firma BRW nachweisen (Qualitätssicherung).
  5. Zur Bekräftigung einer zügigen Beendigung der illegalen Lagerung von Materialien im FFH-Gebiet bzw. ausserhalb des Betriebsareals durch die Firma BRW fordern wir, Aufträge an diese Firma für öffentliche Bauprojekte (z.B. Strassenbeläge) solange zu stornieren, bis die Firma BRW die illegale Lagerung vollständig aufgegeben hat und einen transparenten, einwandfreien Betrieb nachweist

Wir haben eine Chronik der bisherigen Ereignisse erstellt. Den gesamten Wortlaut der Eklärung finden sie in dieser .pdf Datei.



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