11. April 2012

Das Baustoff Recycling Werk am Rhein „Am Schacht“

Im Gewerbegebiet in unmittelbarer Nähe des Rheins im Süden von Wyhlen ist ein Asphaltmischwerk angesiedelt. Das Geschäftskonzept beruht auf der Bereitstellung von Teermischungen, die bei der Sanierung oder Neuerstellung von Straßenoberflächen Verwendung finden. Die bereitgestellte Teermischung wird unter anderem auch aus aufgebrochenem Oberflächenmaterial alter Straßen hergestellt, dieses Material wird in kleine Stücke gebrochen und muss bis zur Neuverwendung bei aktuellen Straßenbauprojekten oder Straßensanierungen zwischengelagert werden. Die Jahresproduktion kann 100.000 Tonnen erreichen.

Zu einem nicht vorhersehbaren Zeitpunkt wird dieser alte Teerbruch mit anderen Materialien, je nach Geschäftslage, in einem Ofen erhitzt, in eine zähflüssige Masse verwandelt, um daraufhin als „neuer“ Teerbelag im Straßenbau und bei der Straßensanierung Verwendung zu finden.

Aus Sicht des Naturschutzes sind bei dem Betrieb des Werkes in der Vergangenheit zwei Dinge besonders beachtenswert.

Foto: Die Lage des Asphaltmischwerkes ist mit einem roten Stern markiert.

Foto: Verwaltungsgebäude, Brennstoffsilo und bedachte Lagerflächen im Norden, freie Lagerflächen im Süden. Im Osten und im Süden grenzt das FFH Gebiet an.

1. Verwendung von Braunkohlestaub als Brennstoff

Was bisher geschah

Im Frühsommer 2009 beantragt, auf Druck des Landratsamtes, die Geschäftsleitung des Asphaltmischwerkes ihren Brenner von Gasbefeuerung auf eine Kombinationsbefeuerung umzustellen, bei dem der Brenner entweder mit Erdgas oder Braunkohlestaub betrieben werden kann. Die Betreiber hatten schon im Februar 2009 vollendete Tatsachen geschaffen und den Brenner auf Braunkohlebetrieb umgestellt und waren nun genötigt worden, die amtliche Erlaubnis einzuholen.

Das Landratsamt bestätigt nach Eingang des Antrages, dass die prognostizierten Emmissionen sich zwar drastisch erhöhen, aber unter den erlaubten Grenzwerten bleiben werden. Der Gemeinderat Grenzach-Wyhlen lehnt den Antrag entgegen der Aufforderung des Landratsamtes wegen der stark gestiegenen Emmissionen und zusätzlichen Kosten bei der Feuerwehr mit großer Mehrheit ab. Zwei Strafanzeigen von unabhängiger Seite zielen gegen die Inbetriebnahme des neuen Brenners. Das Asphaltmischwerk ist gezwungen, vorerst wieder auf Erdgasbetrieb umzustellen. Es entsteht eine Bürgerinitiative, die sich gegen die schleichende aber nachhaltige Verschlechterung der Lebensbedingungen in Grenzach-Wyhlen wendet. Nach erfolgter Genehmigung durch das Landratsamt stellt die Firma im November 2009 wieder auf Braunkohlestaubbefeuerung um. Ende 2009 steht noch ein Gutachten zur Explosionsgefahr durch den Braunkohlestaub aus.

In einem Interview des Betreibers mit der „Badischen Zeitung“ wird der Kostenvorteil bei der Verwendung von Braunkohlestaub gegenüber Erdgas auf 2,50 Euro/Tonne beziffert. Dieser Kostenvorteil wird 2011 nicht ausreichen, den Lieferauftrag bei der Sanierung der Straßenoberfläche in Grenzach zu erhalten. In dem Interview wird auch betont, dass das Asphaltmischwerk besonderen Wert auf Umweltschutz lege.

Im April 2010 bittet die Gemeinde zusammen mit drei anderen Gemeinden aus BW und Bayern den Bundesumweltminister die Grenzwerte für den Betrieb von Braunkohlestaub-Verbrennungsanlagen soweit zu senken, dass eine Erdgasbefeuerung verpflichtend wird. Der Bundesumweltminister antwortet im Juni 2010 abschlägig und verweist auf die Immissionsschutzbehörden der Länder, die für Geruchsbelästigungen eigene Grenzwerte erstellen können.

Die Emmissionen

Die gravierendste Emmissionssteigerung bei der Umstellung von Erdgas auf Braunkohle ist die von Kohlenmonoxid, hier steigt der Wert von 100mg/qm³ Luft auf 700mg/qm³, der deutsche Grenzwert liegt bei 1.000mg/qm³ Luft. In der Schweiz, die keinerlei Braunkohletageabbaubetriebe hat, dürften Verbrennungsanlagen mit solch hohen Werten überhaupt nicht betrieben werden. Kohlenmonoxid ist ein geruchloses, erstickendes Gas. Es empfiehlt sich ausreichend Abstand zum Schornstein zu halten.

Steigen werden auch die Schwefeloxid- und Stickoxid-Emissionen. Eine Obergrenze pro Jahr ist nicht festgelegt, das sei messtechnisch auch nicht zu erfassen, heißt es im Landratsamt. Wie viel Kubikmeter Abluft es in der Stunde sind, ist bei den Behörden nicht bekannt, Rudolf Seuffer[1]
geht von ca. 50 000 Kubikmetern je Betriebsstunde aus.

Auch das Klima wird durch die Verwendung von Braunkohlestaub weiter angeheizt, da die Verbrennung von Braunkohle 78% mehr CO² frei setzt als bei der Verbrennung von Erdgas anfällt. Wir fühlen uns selbstverständlich den deutschen Klimaschutzzielen verpflichtet und sehen hier eine leichte Möglichkeit etwas zu den Zielen beizutragen.

Die Braunkohleverbrennung erzeugt auch deutlich mehr Russ als Erdgas, diese Emission im Zusammenhang mit der Geruchsbelästigung steht im Mittelpunkt des Interesses der neu gebildeten Interessengemeinschaft. Anwohner aus der unmittelbaren Nachbarschaft berichten über Verschmutzungen an Hauswänden, Markisen und auf Terrassen die ihrer Meinung nach unmittelbar auf die Verwendung des Braunkohlestaubs zurückzuführen sind. Die Ergebnisse einer Studie im Januar 2011 widerlegen diese Ursache.

 

2. FFH Gebiet als Lagerstätte missbraucht

Der BUND hat bei einer Ortsbegehung im Dezember 2009 feststellen müssen, dass durch den Betrieb des Asphaltmischwerkes illegal Lagerungsflächen für Asphaltbruch im unmittelbar an das Werk angrenzenden FFH Gebiet entstanden sind. Eine daraufhin gestellte Anfrage an das Landratsamt macht auch die Genehmigungsbehörden aufmerksam.

Nach einer Ortsbegehung zeigen sich Behördenvertreter „schockiert“, das Unternehmen zieht sich auf eine Genehmigung aus dem Jahre 1991 zurück. Die Fläche ist nach Recherchen der BZ bereits seit Jahren zur Lagerung von Straßenaufbruch, Beton, Ziegelschutt und Erdaushub genutzt worden. Die Gesamtmenge Asphaltschutt die auf dem FFH Gebiet liegt, beträgt 78.000 Tonnen, die Grenzwälle der Ablagerungen sind Richtung Osten verschoben worden.

Im weiteren Verlauf stellt sich heraus, dass das Werk im Jahre 2008 einen Antrag gestellt hat, die Nutzung der Fläche bis zum Rhein von einem Abstand von 135m auf 50m zum Ufer hin auszudehnen und die illegale Nutzung durch eine legale Nutzung zu ersetzen. Diesem Antrag hat die Gemeinde nicht entsprochen. Die gültige Genehmigung sieht auch eine Pufferzone zum FFH Gebiet, nördlich der 135m Grenze, also auf dem Firmengelände vor. Bei einer Ortsbesichtigung des Umweltausschusses des Kreistages im November 2011 wird diese Pufferzone durch das Abladen von Bauschutt vor den Augen der Besucher verletzt. Spätere Anfragen eines Pressevertreters lassen darauf schließen, dass eine unmittelbar benachbarte und ungeschützte Wiese im Osten des Verwaltungsgebäudes als Lagerort aus Kostengründen nicht angepachtet wurde.

Der Firma wird ein Bußgeld angedroht, zudem wird ein Straftatbestand geprüft, weil Bäume zur Schaffung von Lagerfläche in einem FFH Gebiet illegal geschlagen worden sind und durch die Aufschüttung eines Walles das Gebiet maßgeblich verändert wurde. Das Strafverfahren wird nach einigen Monaten wegen „mangelndem öffentlichen Interesse“, gegen den Widerstand des BUND eingestellt. Das Landratsamt verhängt schließlich ein Bußgeld wegen illegaler Lagerung von Asphaltschutt auf FFH Gelände und verurteilt das Asphaltmischwerk zu Ausgleichsmaßnahmen im Biotop „Kiesgrube“, diese sind im April 2011 abgeschlossen.

Das Landratsamt hat im weiteren Verlauf Ausgleichsmaßnahmen mit dem Asphaltwerk vereinbart die direkt dem FFH Gebiet zugute kommen. Es sieht erheblichen Klärungsbedarf welche Art von Baustoffen in welcher Menge an welchem Ort gelagert hat. Der Firma wird auferlegt sich kostenpflichtig durch einen Fachberater bei der Wiederherstellung des Schutzgebietes beraten zu lassen. Zudem wird es, durch die Firma bezahlte, Ausgleichsmaßnahmen im Bereich der Kiesgrube geben. Es wird nicht gelingen die Bodenverdichtung durch die jahrelange Befahrung mit Baustellenfahrzeugen rückgängig zu machen, mindestens 35.000 qm³ recyclebarer Bauschutt haben jahrelang auf dem FFH Gelände gelegen, auf die frei gewordenen Flächen wird Bodenaushub neu aufgebracht.

Rot eingezeichnet ist die Grenze des FFH-Gebiets. BZ/Erich Meyer/Ralf Dorweiler Foto: Erich Meyer

Später wird vereinbart werden, dass die Rückbaumassnahmen bis zum 31.12.2012 abgeschlossen sein müssen, weitere Details aus der Vereinbarung zwischen Landratsamt und der Firma bleiben trotz hartnäckiger Anfragen zunächst unbekannt, auf Intervention von Kreistagsabgeordneten der Grünen wird der Vertrag der Gemeinde zur Kenntnis übermittelt. Der BUND weist nach, dass die Firma bei der Räumung des FFH Gebietes Bewegungsfläche für die Baufahrzeuge auf dem FFH Gelände nutzt und damit die Bodenverdichtung fortführt, es bleibt dabei unklar ob auch neues Material auf FFH Gebiet (zwischen)gelagert wird. Das Landratsamt ordnet dieses Faktum als unerheblich ein, zusätzlich kündigt das Landratsamt an, die Westgrenze des FFH Gebietes in Richtung Osten zu verlegen, im Klartext: Das FFH Gebiet wird verkleinert um dem Asphaltmischwerk Platz zu machen.

BUND Standpunkt

  • Der BUND verurteilt die Verkleinerung der FFH Fläche und fordert den Schutz des gesamten FFH Geländes in den Grenzen vor der widerrechtlichen Nutzung durch das Asphaltmischwerk
  • Der BUND fordert in diesem wie in anderen Fällen volle Transparenz der Inhalte von getroffenen Vereinbarungen öffentlicher Behörden und dem Asphaltmischwerk
  • Der BUND verlangt die Rücknahme der Betriebsgenehmigung der Befeuerung des Brenners durch Braunkohlestaub
  • Bis zur Rücknahme dieser Genehmigung schließt sich der BUND den Forderungen des Reutlingers Rudolf Seuffer an und

o   verlangt regelmäßige Emissionsmessungen, die im Internet veröffentlicht werden

o   drängt auf die Rückführung der Subventionierung von Braunkohlestaub als Brennmaterial

  • Der BUND erinnert an den aktuellen Flächennutzungsplan, der dieses Gebiet als Naherholungsgebiet für die Bürger Grenzach-Wyhlens vorsieht



[1] Rudolf Seuffer ist Labormediziner in Reutlingen und engagiert sich gegen die Emissionen von Braunkohleverfeuerungsanlagen.



Mitmachen erwünscht

Wir begleiten auch die Kesslergrube, haben uns zur Umgehungsstrasse in Grenzach-Wyhlen gemeldet und kennen noch andere Baustellen. Neumitglieder, die sich diesen Themen im Besonderen widmen wollen, sind immer herzlich willkommen.

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