2. Januar 2013

FFH Gebiet wird vom BRW nicht fristgerecht geräumt

Anfang Juni 2012 berichten lokale Medien, dass der Rückbau der Lagerflächen des Baustoffrecyclingwerkes Fortschritte macht. Das Landratsamt und auch Bürgermeister Lutz bestätigen, dass die vereinbarte fortlaufende Übermittlung von Statusberichten keinerlei Gründe zur Beanstandung erkennen lassen. Trotz dieser Berichte, erkundigt sich das LRA am 17. Juli nach dem fortschreitendem Stand des Rückbaus und bekommt am 3. August eine überraschende Antwort vom Asphaltmischwerk, der zu entnehmen ist, dass Teilflächen erst bis Dezember 2014 geräumt werden können. Aufgrund dieser Antwort wird am 23. August vom LRA ein Ortstermin für den 16. Oktober unter Teilnahme des BUND vereinbart.

Augenscheinliche Prüfungen von BUND Mitgliedern im Vorfeld dieses Ortstermines, lassen aufgrund des nicht vorhandenen Pflanzenbewuchses auf den Schuttablagerungen eine weiterhin aktive Nutzung dieser Flächen erkennen, irgendwelche effektiven Räumungsaktivitäten kann der BUND aufgrund dieser Prüfungen nicht bestätigen. Bei dem Ortstermin wird durch den Rechtsbeistand des BRWs nochmals bestätigt, dass die vereinbarten Fristen nicht eingehalten werden können, zudem wird deutlich, dass das BRW eine widerrechtlich angelegte Baustrasse im FFH Gebiet, offensichtlich mit Zustimmung des LRA, weiterhin nutzen will. Für diese Strassennutzung gibt es einen Vorschlag des LRA, die Grenzen des FFH Gebietes einfach nach Osten zu verlagern.

In Anbetracht des in unseren Augen unzureichenden Fortschrittes bei der Räumung der Flächen und einer sich abzeichnenden Verkleinerung des FFH Gebietes,  beschliesst der BUND am 10. November eine Demonstration vor dem Betriebsgelände des BRW durchzuführen und nachfolgend den Fortschritt der Räumung zu kontrollieren. Der BUND schätzt an diesem Tag die Menge des nicht geräumten Abraumes auf 1/3 der ursprünglichen Menge und betont die zukünftige  Isolierung der geräumten Flächen vom übrigen FFH Gebiet durch die widerrechtlich errichtete Baustrasse. Zudem moniert der BUND, dass ölhaltiges Oberflächenwasser aus dem Ashphaltaufbrauch ohne weitere Hindernisse in Mulden des FFH Gebietes abfliesst. Der BUND fordert die Entfernung  der illegalen Ablagerungen und die Dekontamination der geräumten Flächen.

Medienberichten zufolge erklärt sich das BRW im Vorfeld der Demonstration vom 10. November bereit, sowohl alle genutzten Flächen zu räumen, als auch die Baustrasse aufzubrechen. Bei weiteren Kontrollen stellt der BUND erhöhte Aktivitäten zur Räumung des Geländes fest.

Am 2. Jan 2013 müssen wir feststellen, dass es dem BRW nicht gelungen ist, alle Flächen fristgerecht zu räumen. Der BUND wird gemeinsam mit allen Beteiligten auf eine rasche Lösung drängen. Lesen sie bei Interesse bitte auch den Standpunkt des BUNDs.



Suche