5. Juli 2013

WSC lässt Bauarbeiten am Bootssteg beginnen

Abladen des neuen Steges

Nach dem 22. April hat der BUND zusammen mit dem Fischereiverein und dem NABU mehrere gemeinsame Aktionen durchgeführt um den Bootssteg in der geplanten Form vorerst zu stoppen. Unter anderem haben wir dem Landkreisamt vorgehalten, eine Genehmigung für eine Steganlage erteilt zu haben, die ein "kurzzeitiges Festmachen von Booten gestattet". Wir haben die Frage gestellt, warum dazu ein so langer Bootssteg genehmigt worden ist. Bemerkenswert fanden wir auch, dass die Genehmigung eine Ausgleichsmassnahme vorsieht, die nach Aktenlage schon in der Vergangenheit durch den Fischereiverein und den BUND erfolgt ist, eine neue Ausgleichsmassnahme ist daher nicht erforderlich. Zudem haben wir gegenüber dem Landratsamt vor der Gefahr gewarnt, dass der Wassersportclub vollendete Tatsachen schaffen könnte. Zu guter letzt haben wir das Landratsamt aufgefordert, aufgrund fehlender Ausgleichsmassnahmen für den Bau der Steganlage, sowie der mit dem Bau verbundenen Zerstörung renaturierter Uferbereiche und der Beeinträchtigung des Naherholungscharacters für alle Bürger von Grenzach-Wyhlen die Genehmigung zurückzuziehen und den WSC darüber zu informieren.

Daraufhin hat das Landratsamt Lörrach die Genehmigung aufgrund vergangener Ausgleichsmaßnahmen zu dem Bebauungsplan "Salzlände" und korrekter Genehmigungsverfahren mit ausreichendem Informationsfluss für (die Gemeinde Grenzach-Wyhlen, das Sachgebiet Naturschutz, das Regierungspräsidium Freiburg - Abt. Umwelt, Abt. Wasserstraßen sowie die Staatliche Fischereiaufsicht) für korrekt erklärt. Ausdrücklich weist es darauf hin, dass das Regierungspräsidiums Freiburg als Aufsichtsbehörde keine konkreten Ausgleichsmassnahmen für den Steg verlangt hat, und selber auch keine weiteren Ausgleichsmassnahmen verlangt. Das bedeutet unterm Strich eine Zerstörung schon renaturierter Uferbereiche durch den Bau dieser Steganlage.

Der Bürgermeister hat sich derweil zu Gesprächen mit allen direkt Beteiligten bereit erklärt ohne sich in irgendeine Richtung festzulegen. Gegenüber dem Bürgermeister betonen wir, dass der BUND zusammen mit dem Fischereiverein sich als Beteiligte des "Agenda-Arbeitskreises Natur" sehen und forden bei ihm und dem Gemeinderat auch weiterhin die Wertschätzung für das Agenda-Projekts 'Flachwasserzone Salzlände' ein.

Zusammen mit dem Fischereiverein hat der BUND am 14. Mai an der Gemeinderatssitzung teilgenommen und die gemeinsame Position dort vertreten, parallel hat der Fischereiverein auf juristischem Gebiet ein genehmigungsrechtliches Wiederspruchsverfahren eingeleitet. In der Folge wurde eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, in der der Standpunkt vom Fischereiverein, des BUNDs und des NABUs ausführlichst dargestellt wurde, sowohl Badische Zeitung als auch die Oberbadische Zeitung haben berichtet.

Am 23. Mai fand ein Ortstermin mit dem Landratsamt Lörrach statt, bei dem wir im Vorfeld dem LRA gegenüber noch einmal unsere Position geschildert haben. Wir vermissen den Nachweis eines zwingenden Bedarfs des WSC für die Steganlage, wir fragen nach der Nutzerstruktur der Anlage (Mitglieder/Nichtmitglieder vom WSC) und weisen noch einmal auf das "kurzfristige" Festmachen der Boote hin, das Bestandteil der Genehmigung ist. Wir verlangen vor dem Baubeginn weitere Gespräche und eine anschliessende wesentlich präzisere und enger gefasste, neue Genehmigung.

Derweil räunt der Bürgermeister die Möglichkeit einer 'Panne' bei der Verabschiedung des Bebauungsplanes "Salzlände" ein und bestätigt die weitere Unterstützung des Agenda-Prozesses, also auch des Proekts 'Flachwasserzone Salzlände'. Allerdings werden weitere Zusagen von ihm nicht gemacht.

Am Samstag dem 25. Mai organisiert der Fischereiverein eine 10 Jahresfeier zum Agenda Prozess an der neuen Slipanlage. Diese Gelegenheit wird genutzt, um auf die Geschichte der Entwicklung der Renaturierung und die Erfolge dieser Massnahmen hinzuweisen. BUND Mitglieder, Agenda-Mitglieder, die Presse, der Bürgermeister, Mitglieder des WSC und vor allem nicht organisierte Bürger von Grenzach-Wyhlen nehmen an dieser Veranstaltung teil. In einer kontroversen Diskussion werden an diesem Abend die Positionen ausgetauscht. Ausgehängte Zeitungsausschnitte, Bilder vor und nach der Renaturierung dokumentieren die positiven Veränderungen, die mit der Aufschüttung der Inseln eingetreten sind, die Veranstaltung findet Widerhall in den Medien.

Das Landratsamt bestätigt die aufschiebende Wirkung des genehmigungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens. Der BUND wiederum macht in einer mail das Regierungspräsidium in Freiburg als Aufsichtsbehörde auf den Nutzungskonflikt aufmerksam. Wir weisen ausdrücklich auf den Widerruf der bestehenden Genehmigung und die nachträglichen Auflagen hin. Wir verlangen, dass das LRA Lörrach die Option eines Widerrufs unverzüglich wahrnimmt und die angesprochenen Mängel in einer neuen Genehmigung korrigiert.

Für das genehmigungsrechtliches Widerspruchverfahren werden der Fischereiverein zusammen mit dem BUND und dem NABU eine Begründung verfassen und sie dem Landratsamt zusenden, der Termin ist auf 15. Juli festgesetzt worden.

Am 5. Juli beginnt der WSC die Bauarbeiten und installiert die Steganlage an der neuen Slipanlage, das Bild am Anfang des Artikels ist am Nachmittag des 5. Juli's aufgenommen worden.



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