4. Juni 2015

Bebaungsplan Rheinland-West

Vorläufige Stellungnahme zum Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet  „Rheinvorland-West“ (vorläufige Fassung vom 28. April 2015)

Die für uns kritischen Punkte der vorliegenden Bebauungsplanung sind:

  • Noch bestehende erhebliche Unklarheiten zu den künftigen Nutzungen des BASF-Areals sowie Uneinigkeit zwischen dem Eigentümer BASF und der Gemeinde G-W (insbesondere bezüglich der Ansiedlung der Firma Zimmermann).
  • Beabsichtigte vollständige Versiegelung des Areals und Belassen des kontaminierten Bodens (mangelnde Nachhaltigkeit).
  • Möglichkeit der Ansiedlung neuer Störfallbetriebe auf dem Areal (s. auch oben)

Generelle Bemerkungen zum aktuellen Stand der Bebauungsplanung:

(Vorläufige Stellungnahme) Weil derzeit die Erfassung des Ist-Zustandes des Areals (Belastungen) noch nicht abgeschlossen ist und die Vorstellungen des Eigentümers BASF uns auch noch nicht ausreichend bekannt sind, können wir innerhalb der genannten Frist (03.06.2015)1 nur eine vorläufige Stellungnahme zum Bebauungsplan in der aktuellen Fassung abgeben. Wir werden unsere Stellungnahme anpassen, wenn uns weitere, relevante Informationen zu dieser Bebauungsplanung bekannt werden. Wir bitten darum, uns die genannten fehlenden Informationen möglichst unverzüglich mitzuteilen, weil diese für unsere Einschätzung der Bebauungsplanung besonders wichtig sind.

(Gestaltung des ökonomischen Strukturwandels) Der Prozess des Strukturwandels von chemischer Produktion zu alternativen Produktionen (hauptsächlich Life Sciences) läuft schon seit etwa 30 Jahren am Ort beständig und eine Änderung dieses Trends ist derzeit nicht zu erkennen. Der Rückgang der chemischen Produktion erfolgt aufgrund einer Verschlechterung der Konkurrenzsituation gegenüber alternativen, hauptsächlich asiatischen  Standorten, welche seitdem für ‚einfache‘ Marktproduktionen zweifellos gegeben ist. Im Vergleich zu den eher sanften Umstrukturierungen auf dem östlichen Roche-Areal sind nun auf dem ehemaligen CIBA-Areal (heute BASF) die negativen Begleiterscheinungen wie ein starker Abbau von Arbeitsplätzen und ein Streit um das weitere Vorgehen wesentlich ausgeprägter. Der vorliegende Bebauungsplan ist daher nach unserer Einschätzung die erste, ‚musterhafte‘ Planung in G-W, welche die Folgen des ökonomischen Strukturwandels auf der Ebene der Bebauungsplanung zumindest teilweise zu lösen versucht. Dieses Vorhaben ist ungewöhnlich schwierig, u.a. weil die Eigentümerin BASF bisher ausser einem Bekenntnis zum Verbleib am Standort keine (uns bekannten) detaillierten Angaben zur weiteren Nutzung des Areals gemacht hat. Allgemein ist uns für den Bereich Care Chemicals der BASF, dem der Standort zuzurechnen ist, lediglich die Strategie bekannt, dass die Wertschöpfung der Produkte näher am (auch privaten) Kunden erfolgen soll, d.h. möglicherweise verstärkte Aktivitäten in den die Produktion ergänzenden Bereichen z.B. des Marketing und der Dienstleistung. Weitere Informationen hierzu seitens des BASF-Managements wären aber dringend notwendig, um mit der Bebauungsplanung eine ‚Win-Win-Situation‘ für die Gemeinde, die BASF und weitere anzusiedelnde Firmen gestalten zu können.

(Bebauungsplanung gemäss einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde) Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen hat sich anlässlich der Durchführung einer Lokalen Agenda im Jahr 2002 zu einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet und ein entsprechendes Leitbild beschlossen. Dieser generellen Zielsetzung sollte auch die vorliegende Bebauungsplanung in einem noch zunehmend dichter besiedelten Umfeld entsprechen. Wir stellen dagegen aber fest, dass der Boden des jetzt neu zu überplanenden Areals durch über einen langen Zeitraum eingetragene, nur teilweise bekannte Schadstoffe belastet ist. Die weitere Nutzung dieses Bodens gemäss der vorgelegten Planung ohne eine Entfernung der Schadstoffe würde eine erhebliche Einschränkung der weiteren Nutzung bedeuten und künftige Generationen mit einer Dekontaminierung des Areals belasten. Daher lehnen wir eine vollständige Abdeckung des Areals und Beibehaltung des mit Schadstoffen belasteten Bodens als mit wesentlichen Prinzipien der Nachhaltigkeit nicht vereinbar ab. Wir fordern vielmehr eine unverzügliche und umfassende Identifizierung der Schadstoffe einschliesslich einer Abschätzung der Mengen, darauf basierend eine Bewertung und anschliessend eine Entfernung der relevanten Belastungen vor einer Umsetzung der Bebauungsplanung. Wir weisen darauf hin, dass sich auch die BASF zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit und insbesondere auch der sozialen Verantwortung bekannt hat. Bei der Vorbereitung und Umsetzung der Bebauungsplanung sind nun die Gemeinde und das verantwortliche Management der BASF aufgefordert, den ‚nachhaltigen‘ Bekenntnissen auch entsprechende Taten folgen zu lassen.
Wir begrüssen als nachhaltigen Gewinn an Lebensqualität die Planung eines wesentlich verbesserten Zugangs vom Ortsteil Grenzach zum Rheinufer durch eine attraktive Grüngestaltung der Rheinallee, welche aus unserer Sicht einen guten Kompromiss zwischen den ökonomischen Erfordernissen des Bebauungsplans ‚Rheinvorland-West‘ und den sozialen Bedürfnissen nach Naherholung am Rheinufer darstellt. Die geringe Entfernung zwischen dem Ortsteil Grenzach, dem geplanten Industrie- und Gewerbegebiet ‚Rheinvorland-West‘ und dem Rheinufer erhöht die Lebensqualität der Bevölkerung, stellt aber auch besondere Anforderungen an die verträgliche Abstimmung der Nutzungen.   

(Nutzung des ökonomischen Potenzials)  Das gemeinsame Interesse der Gemeinde Grenzach-Wyhlen und des Eigentümers BASF muss es sein, dass das Areal des BP Rheinvorland-West möglichst bald wieder umfassend genutzt wird für Produktionen und/oder Dienstleistungen mit (bevorzugt) hoher Wertschöpfung und Personenintensität (Arbeitsplätze). Gemäss dem weiter zu erwartenden Strukturwandel und allgemein stärker veränderlicher Anforderungen an die industriellen und gewerblichen Nutzungen durch eine variable Zahl von Firmen muss die Bebauungsplanung sehr flexibel ausgelegt sein. Weiterhin sollten möglichst schon durch die Bauplanung ökonomische Vorteile durch eine effiziente Nutzung einer gemeinsamen Infrastruktur sowie Zusammenarbeit der Firmen gefördert werden (Synergien). Solche Vorteile sollten sich in besonderem Masse auch für die Firma BASF als Eigentümer ergeben, allerdings nicht zu Lasten der übrigen Nutzer gehen (s. Ansiedlung weiterer Störfallbetriebe/Fa. Zimmermann). Daher kommt es bei der Bebauungsplanung vor allem auf eine möglichst gute Abstimmung zwischen ökonomischen ‚Freiheiten‘ und ökologischen Begrenzungen an (s. unten). Ideen und Vorstellungen der Bürger zu einer zukünftigen Nutzung des Areals haben wir schon vor einiger Zeit dokumentiert (20.02.2013).
Die Vorteile einer zukünftigen gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur durch die BASF und weitere Firmen auf dem Areal (sowie eventuell. auch ausserhalb des Areals) sollten frühzeitig parallel zur Entwicklung der Bauplanung von der Gemeinde und dem Eigentümer BASF gemeinsam bedacht werden, um bestehende Chancen nicht zu ‚verbauen‘. Dies betrifft insbesondere die Kläranlage, deren Anpassung an die neuen Nutzungen offensichtlich erforderlich aber derzeit noch strittig ist. Weitere Chancen beziehen sich auf ein professionelles Management der gemeinsamen Infrastruktur im Rahmen des  Industrie- und Gewerbegebiets ‚Rheinvorland-West‘ oder sogar darüber hinaus im Planungsgebiet ‚Grenzach-Süd‘. Erfolgreiche Beispiele von gemeinsam effizient genutzter Infrastruktur ähnlicher Areale sprechen aus unserer Sicht für eine vertiefte Prüfung der Übertragbarkeit dieser Beispiele.

(Stärkere Begrenzung der ökologischen Belastungen) Die Öffnung des bisher nur von der BASF industriell genutzten Betriebsareals für variable gewerbliche Nutzungen sowie auch die erhöhten gesundheitlichen Belastungen vor allem der benachbarten Wohnbevölkerung erfordern eine stärkere Absenkung und Begrenzung dieser Belastungen. Diese Anforderungen gelten insbesondere auch für Störfall-Risiken sowohl innerhalb der Bebauungsplanung als auch für die angrenzenden Wohngebiete. Die Emissionen und Immissionen müssen speziell auch innerhalb der Bebauungsplanung so geregelt werden, dass die Grenzwerte für dort ggf. wohnhafte oder zu den üblichen Zeiten beruflich tätige Personen sicher eingehalten werden. Es müssen insgesamt in die Festsetzung und Kontrolle ökologischer Grenzwerte alle relevanten gesundheitlichen Belastungen und Risiken bezüglich der Festlegung und Kontrolle von Grenzwerten eingeschlossen werden, also Lärm, Staub und Luftschadstoffe sowie Störfall-Risiken (Radien). Für die Belastungen und Risiken ausserhalb der Bebauungsplanung erweitert sich die Liste der Kriterien in Lärm, Staub, Luftschadstoffe, Gerüche, Klimagase, Störfall-Risiken sowie Grundwasser* und Oberflächenwasser* (*solange Belastungen des Bodens vorliegen). Die Grenzwerte sollten mit der Zielsetzung einer Senkung der Belastungen und Risiken entsprechend den Emissionen durch den aktuellen Betrieb der BASF festgelegt werden, d.h. es sollten minimale Grenzwerte festgelegt werden, welche aber den Betrieb der BASF nicht beeinträchtigen..
Eine verstärkte Belastung des Ortes durch den infolge der Bebauungsplanung deutlich zunehmenden Verkehr, kritisch insbesondere auf der B34 im OT Wyhlen und ggf. im Gewerbegebiet ‚Fallberg‘, ist ebenfalls zu erwarten. Diese Belastungen addieren sich bei den betroffenen Bewohnenden zu den anderen ökologischen Belastungen im Ort, sie lassen sich allerdings aus unserer Sicht nicht durch sinnvolle Grenzwerte der Bebauungsplanung regeln.

(Gliederung der Nutzungen im Bebauungsplan) Wir sehen die Gliederung des Bebauungsplans in Bereiche u.a. mit differenzierten Lärmemissionen und Störfall-Risiken grundsätzlich als einen geeigneten Ansatz an, um den Mix aus der bisherigen industriellen Nutzung chemischer Produktion und den neu angestrebten gewerblichen Nutzungen möglichst verträglich zu gestalten. Die Differenzierung der Nutzungen sollte insgesamt nach Möglichkeit noch stärker zu einer Absenkung und Deckelung der ökologischen Belastungen (Grenzwerte) genutzt werden. Es sollten Grenzwerte sowohl für einzelne Anlagen/Firmen als auch Summen-Grenzwerte für Teilgebiete und/oder das gesamte Planungsgebiet ‚Rheinvorland-West‘ definiert werden.

(Vermeidung einer Ansiedlung der Firma Zimmermann bzw. weiterer Störfallbetriebe)
Die Fa. Zimmermann hat beantragt, in einer Anlage chemische Sonderabfälle, deren komplexe Zusammensetzung in der Regel nicht vollständig bekannt ist, unter Zusatz z.T. reaktiver Chemikalien für eine dauerhafte Lagerung an externen Orten zu behandeln (Konditionierung). Diese Prozesse beinhalten daher erhöhte Störfall-Risiken und gesundheitliche Belastungen für die arbeitenden Menschen auf dem Areal, die angrenzende Wohnbevölkerung und den Ort G-W insgesamt. Offenbar stammt nur ein nur ein kleiner Teil der konditionierten Abfälle aus der lokalen Produktion der BASF und dieser Anteil wird von in der Region bereits ansässigen Sonderabfallentsorgern seit Jahren problemlos entsorgt. Ein besonderer, zwingender Bedarf der BASF für die Dienste der Fa. Zimmermann ist daher für uns nicht erkennbar (s. aber Nutzung des ökonomischen Potenzials -> Synergien). Die Nachteile einer Ansiedlung dieses zusätzlichen Störfallbetriebes für zukünftige gewerbliche Nutzungen auf dem Areal sind dagegen offensichtlich. Ein weiterer Nachteil der Fa. Zimmermann ist die ungewöhnlich hohe Frequenz von LKW-Transporten, welche sich aus Besonderheiten des Betriebs (sehr kurze Bearbeitungszeiten) ergibt. Diese Transporte würden die ohnehin schon kritische Verkehrssituation insbesondere im OT Wyhlen weiter verschärfen. Wir haben die Nachteile einer Ansiedlung der Fa. Zimmermann in einer separaten Stellungnahme detailliert dargestellt (s. Stellungnahme zum Antrag der Fa. Zimmermann vom 21.01.2013). Diese Stellungnahme nennt als Hauptprobleme nicht akzeptable Störfallrisiken sowie die kritische Belastung des Ortsteils Wyhlen im Bereich der B34 durch den erheblichen, zusätzlichen Verkehr.

Auch die Ansiedlung anderer Störfall-Betriebe würde die aufgrund des vorhandenen Interesses sinnvolle Ansiedlung von Gewerbebetrieben sehr wahrscheinlich behindern oder sogar verhindern. Die Koexistenz von Störfallbetrieben und gewerblichen Nutzungen innerhalb der Bebauungsplanung wäre aufgrund der geringen Abstände in jedem Falle problematisch. Der bestehende Betrieb der BASF sollte daher dort der einzige Störfallbetrieb sein und bleiben


Vorschläge und Bemerkungen zum Textteil der Bebauungsplanung:


(Status quo)
Wir halten es zwar für nachvollziehbar, den Stand der Bebauung vor dem Abreissen vieler Gebäude (2010) als zeitlichen Bezugspunkt für die Einschätzung von Veränderungen zu nehmen, welche bezüglich der Gebäude im Rahmen der Bebauungsplanung hervorgerufen werden (Wirkungen), aber für die ökologischen Belastungen und die Störfall-Risiken scheint uns dieser Bezugspunkt nicht korrekt. Die Planung wird ja erst jetzt entwickelt nach dem Abriss von ca. 50% der Gebäude in Verbindung mit entsprechenden Reduktionen der Belastungen und Risiken. Insbesondere bei der Einschätzung der Belastungen des Bodens sollte unbedingt der unbelastete Boden als Bezug genommen werden.

(Lärm) Die Definition von differenzierten Grenzwerten je nach dem Status des Wohngebiets und den Bedingungen der Emission ist aus unserer Sicht geeignet, um die kritischen Belastungen durch Lärm auf erträgliche Grenzwerte zu beschränken. 
 
(Luft) (Gerüche, Schadstoffe, Stäube, Klima) Für die Luftbelastungen sollten sowohl im Planungsgebiet als auch ausserhalb des Gebietes Grenzwerte entsprechend den Lärm-Belastungen festgelegt werden. Grenzwerte sollten gelten für Emissionen einzelner Anlagen/Firmen, Teilgebiete des Planungsgebietes sowie auch das gesamte Planungsgebiet.

(Boden) Die offenbar vom LRA Lörrach vorgeschlagene und von der Autorin des Umweltberichtes übernommene Regelung, die bereits teilweise bekannte Kontamination des Bodens durch eine vollständige oberflächliche Versiegelung ‚unschädlich‘ zu machen, lehnen wir nachdrücklich ab. Durch die Verhinderung des Kontakts mit Niederschlagswasser wird der natürliche Abbau restlicher Schadstoffe wahrscheinlich für einen sehr langen Zeitraum verhindert. Die tatsächlichen Risiken durch das Auswaschen von Schadstoffen aus dem Boden sind stattdessen zu prüfen. Auf dieser faktischen Grundlage ist das weitere Vorgehen festzulegen.

(Wasser) (Grundwasser, Niederschlagswasser / Oberflächenwasser)
Da das BASF-Areal bisher überwiegend nicht versiegelt war, wurden eventuell durch Niederschlagswasser mobilisierbare Schadstoffe bisher schon über einen längeren Zeitraum ausgewaschen. Der Verhinderung der restlichen Auswaschung durch eine Versiegelung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich nicht wirksam. Der natürliche Abbau restlicher Schadstoffe im Boden würde durch den Entzug von Wasser aber generell verhindert, so dass diese für einen sehr langen Zeitraum im Boden verbleiben würden. Zudem ist der weitere Weg des Niederschlagswassers durch den Boden des BASF-Areals unklar. Sowohl eine Auswaschung in das Grundwasser als auch in das Oberflächenwasser (Rheinwasser) erscheinen möglich. Die Relevanz dieser Auswaschungen sollte zunächst durch Messungen geklärt werden.

(Störfallbetriebe, Risiken) Die Störfallbetriebe der BASF (Gebäude Anlagen, Prozesse) haben aus unserer Sicht zweifellos einen Bestandsschutz. Anders sollte es sich bei neu beantragten Störfallbetrieben verhalten wie der geplanten Halle der Fa. Zimmermann zur Konditionierung chemischer Abfälle. 

 (Überwachung der Umweltqualität) Die festgelegten relevanten Umweltparameter sollten durch wiederholte Messungen dauerhaft überwacht werden. Diese Anforderungen sollten in der Bebauungsplanung dokumentiert werden.

Herwig Eggers                                                                     
(Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe Grenzach-Wyhlen)



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